Allgemeine Geschäftsbedingungen
Artikel 1 – Begriffsbestimmungen
In diesen Bedingungen bezeichnet man:
Widerrufsfrist: Die Frist, innerhalb derer der Verbraucher von seinem Widerrufsrecht Gebrauch machen kann.
Verbraucher: Die natürliche Person, die nicht in Ausübung eines Berufs oder Gewerbes handelt und mit dem Unternehmer einen Fernabsatzvertrag schließt.
Tag: Kalendertag.
Dauerschuldverhältnis: Ein Fernabsatzvertrag über eine Reihe von Produkten und/oder Dienstleistungen, bei dem die Liefer- und/oder Abnahmeverpflichtung über die Zeit verteilt ist.
Dauerhafter Datenträger: Jedes Medium, das es dem Verbraucher oder Unternehmer ermöglicht, an ihn persönlich gerichtete Informationen so zu speichern, dass eine zukünftige Einsichtnahme und unveränderte Wiedergabe der gespeicherten Informationen möglich ist.
Widerrufsrecht: Die Möglichkeit des Verbrauchers, innerhalb der Widerrufsfrist vom Fernabsatzvertrag zurückzutreten.
Unternehmer: Die natürliche oder juristische Person, die Verbrauchern Produkte und/oder Dienstleistungen im Fernabsatz anbietet.
Fernabsatzvertrag: Ein Vertrag, bei dem im Rahmen eines vom Unternehmer organisierten Systems für den Fernabsatz von Produkten und/oder Dienstleistungen bis einschließlich des Vertragsschlusses ausschließlich eine oder mehrere Fernkommunikationstechniken verwendet werden.
Fernkommunikationstechnik: Ein Mittel, das zum Abschluss eines Vertrags verwendet werden kann, ohne dass Verbraucher und Unternehmer gleichzeitig am selben Ort anwesend sind.
Allgemeine Geschäftsbedingungen: Die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Unternehmers.
Artikel 2 – Widerrufsrecht
Der Verbraucher hat das Recht, den Vertrag innerhalb einer Widerrufsfrist von 30 Tagen ohne Angabe von Gründen zu widerrufen. Während der Widerrufsfrist wird der Verbraucher sorgfältig mit dem Produkt und der Verpackung umgehen.
Macht der Verbraucher von seinem Widerrufsrecht Gebrauch, so wird er das Produkt mit sämtlichem gelieferten Zubehör und – soweit vernünftigerweise möglich – in dem ursprünglichen Zustand an den Unternehmer zurücksenden, entsprechend den angemessenen Anweisungen des Unternehmers.
Artikel 3 – Geltungsbereich
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für jedes Angebot des Unternehmers sowie für jeden zwischen Unternehmer und Verbraucher abgeschlossenen Fernabsatzvertrag und für Bestellungen.
Bevor der Fernabsatzvertrag geschlossen wird, wird dem Verbraucher der Text dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen zur Verfügung gestellt. Ist dies vernünftigerweise nicht möglich, wird vor Abschluss des Fernabsatzvertrags darauf hingewiesen, wo die Allgemeinen Geschäftsbedingungen beim Unternehmer eingesehen werden können und dass sie dem Verbraucher auf dessen Wunsch unverzüglich kostenfrei zugesandt werden.
Wird der Fernabsatzvertrag elektronisch geschlossen, kann abweichend von Absatz 2 und vor Vertragsschluss der Text dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen dem Verbraucher elektronisch so zur Verfügung gestellt werden, dass der Verbraucher ihn auf einem dauerhaften Datenträger einfach speichern kann. Ist dies vernünftigerweise nicht möglich, wird vor Vertragsschluss angegeben, wo die Allgemeinen Geschäftsbedingungen elektronisch eingesehen werden können und dass sie dem Verbraucher auf Wunsch elektronisch oder auf andere Weise kostenfrei übermittelt werden.
Für den Fall, dass neben diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen auch spezielle Produkt- oder Dienstleistungsbedingungen gelten, finden die Absätze 2 und 3 entsprechende Anwendung und kann sich der Verbraucher bei widersprüchlichen Bedingungen stets auf die für ihn günstigste Bestimmung berufen.
Sind eine oder mehrere Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise nichtig oder werden sie aufgehoben, bleibt der Vertrag sowie diese Bedingungen im Übrigen in Kraft, und die betreffende Bestimmung wird einvernehmlich unverzüglich durch eine Bestimmung ersetzt, die dem Sinn und Zweck der ursprünglichen Bestimmung möglichst nahekommt.
In Situationen, die nicht in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen geregelt sind, ist „im Geiste“ dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen zu entscheiden. Unklarheiten über die Auslegung oder den Inhalt einer oder mehrerer Bestimmungen sind „im Geiste“ dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen auszulegen.
Artikel 4 – Das Angebot
Ist ein Angebot zeitlich befristet oder an Bedingungen geknüpft, wird dies im Angebot ausdrücklich angegeben. Das Angebot ist freibleibend. Der Unternehmer ist berechtigt, das Angebot zu ändern und anzupassen.
Das Angebot enthält eine vollständige und genaue Beschreibung der angebotenen Produkte und/oder Dienstleistungen. Die Beschreibung ist hinreichend detailliert, um eine gute Beurteilung des Angebots durch den Verbraucher zu ermöglichen.
Verwendet der Unternehmer Abbildungen, so stellen diese eine wahrheitsgetreue Darstellung der angebotenen Produkte und/oder Dienstleistungen dar. Offensichtliche Irrtümer oder offensichtliche Fehler im Angebot binden den Unternehmer nicht.
Alle Abbildungen und Spezifikationen im Angebot sind indikativ und können keinen Anspruch auf Schadenersatz oder Auflösung des Vertrags begründen.
Produktabbildungen sind eine wahrheitsgetreue Darstellung der angebotenen Produkte. Der Unternehmer kann nicht garantieren, dass die dargestellten Farben genau den tatsächlichen Farben der Produkte entsprechen.
Jedes Angebot enthält Informationen, aus denen für den Verbraucher klar hervorgeht, welche Rechte und Pflichten mit der Annahme des Angebots verbunden sind. Dies betrifft insbesondere:
– ggf. anfallende Versandkosten;
– die Art und Weise, wie der Vertrag zustande kommt und welche Handlungen hierfür erforderlich sind;
– das Bestehen bzw. Nichtbestehen des Widerrufsrechts;
– die Zahlungs-, Liefer- und Vertragsabwicklungsmodalitäten;
– die Frist, innerhalb derer das Angebot angenommen werden kann bzw. innerhalb derer der Unternehmer den Preis garantiert;
– die Höhe der Kosten für Fernkommunikation, sofern diese auf einer anderen Grundlage als dem Basistarif für das verwendete Kommunikationsmittel berechnet werden;
– ob der Vertrag nach Zustandekommen archiviert wird und, wenn ja, auf welche Weise er für den Verbraucher zugänglich ist;
– die Art und Weise, wie der Verbraucher vor Vertragsschluss die von ihm im Rahmen des Vertrags gemachten Angaben überprüfen und ggf. berichtigen kann;
– die ggf. neben Deutsch verfügbaren Vertragssprachen;
– die Verhaltenskodizes, denen sich der Unternehmer unterworfen hat, und wie der Verbraucher diese elektronisch einsehen kann;
– die Mindestlaufzeit des Fernabsatzvertrags im Falle eines Dauerschuldverhältnisses;
– optional: verfügbare Größen, Farben, Materialarten.
Artikel 5 – Der Vertrag
Vorbehaltlich des Absatzes 4 kommt der Vertrag in dem Moment zustande, in dem der Verbraucher das Angebot annimmt und die damit verbundenen Bedingungen erfüllt.
Nimmt der Verbraucher das Angebot elektronisch an, bestätigt der Unternehmer unverzüglich auf elektronischem Wege den Eingang der Angebotsannahme. Solange der Eingang dieser Annahme durch den Unternehmer nicht bestätigt wurde, kann der Verbraucher den Vertrag auflösen.
Kommt der Vertrag elektronisch zustande, trifft der Unternehmer geeignete technische und organisatorische Maßnahmen, um die Sicherheit der elektronischen Datenübertragung zu gewährleisten, und sorgt für eine sichere Webumgebung. Ermöglicht der Unternehmer dem Verbraucher die elektronische Zahlung, trifft er entsprechende Sicherheitsmaßnahmen.
Der Unternehmer kann – im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen – prüfen, ob der Verbraucher seinen Zahlungsverpflichtungen nachkommen kann, sowie alle diejenigen Tatsachen und Faktoren, die für einen verantwortungsvollen Abschluss des Fernabsatzvertrags von Bedeutung sind. Hat der Unternehmer aufgrund dieser Prüfung triftige Gründe, den Vertrag nicht abzuschließen, ist er berechtigt, eine Bestellung oder Anfrage begründet abzulehnen oder die Ausführung an besondere Bedingungen zu knüpfen.
Der Unternehmer fügt dem Produkt oder der Dienstleistung folgende Informationen in Schriftform oder so bei, dass der Verbraucher sie auf einem dauerhaften Datenträger zugänglich speichern kann:
– die Anschrift des Unternehmenssitzes des Unternehmers, an die der Verbraucher Beschwerden richten kann;
– die Bedingungen und die Art und Weise, wie der Verbraucher von seinem Widerrufsrecht Gebrauch machen kann, oder ein deutlicher Hinweis auf den Ausschluss des Widerrufsrechts;
– Informationen über Garantien und den bestehenden Kundendienst nach dem Kauf;
– die in Artikel 4 Absatz 3 dieser Bedingungen genannten Daten, sofern diese dem Verbraucher nicht bereits vor Vertragsausführung übermittelt wurden;
– die Voraussetzungen für die Kündigung des Vertrags, sofern der Vertrag eine Laufzeit von mehr als einem Jahr oder auf unbestimmte Zeit hat.
Im Falle eines Dauerschuldverhältnisses gilt der vorstehende Absatz nur für die erste Lieferung. Jeder Vertrag wird unter der aufschiebenden Bedingung ausreichender Verfügbarkeit der betreffenden Produkte geschlossen.
Artikel 6 – Widerrufsrecht (Rücktritt)
Beim Kauf von Produkten hat der Verbraucher die Möglichkeit, den Vertrag innerhalb von 30 Tagen ohne Angabe von Gründen zu widerrufen.
Diese Widerrufsfrist beginnt am Tag nach dem Erhalt des Produkts durch den Verbraucher oder einen vom Verbraucher benannten und dem Unternehmer mitgeteilten Vertreter.
Während der Widerrufsfrist wird der Verbraucher sorgfältig mit dem Produkt und der Verpackung umgehen. Er wird das Produkt nur in dem Umfang auspacken oder benutzen, der erforderlich ist, um beurteilen zu können, ob er das Produkt behalten möchte.
Macht er von seinem Widerrufsrecht Gebrauch, wird er das Produkt mit sämtlichem gelieferten Zubehör und – soweit vernünftigerweise möglich – im Originalzustand und in der Originalverpackung an den Unternehmer zurücksenden, gemäß den vom Unternehmer erteilten angemessenen und klaren Anweisungen.
Möchte der Verbraucher von seinem Widerrufsrecht Gebrauch machen, ist er verpflichtet, dies innerhalb von 30 Tagen nach Erhalt des Produkts dem Unternehmer mitzuteilen. Die Mitteilung hat schriftlich oder per E-Mail zu erfolgen.
Nachdem der Verbraucher mitgeteilt hat, den Widerruf auszuüben, hat er das Produkt innerhalb von 30 Tagen zurückzusenden. Der Verbraucher hat nachzuweisen, dass die Waren rechtzeitig zurückgesandt wurden, z. B. mittels eines Versandnachweises.
Hat der Verbraucher nach Ablauf der in den Absätzen 2 und 3 genannten Fristen keinen Widerruf erklärt und/oder das Produkt nicht an den Unternehmer zurückgesandt, gilt der Kauf als endgültig.
Artikel 7 – Kosten im Falle des Widerrufs
Macht der Verbraucher von seinem Widerrufsrecht Gebrauch, trägt er die Kosten der Rücksendung der Produkte.
Hat der Verbraucher einen Betrag gezahlt, wird der Unternehmer diesen Betrag so schnell wie möglich, spätestens jedoch innerhalb von 30 Tagen nach dem Widerruf zurückerstatten. Voraussetzung ist, dass das Produkt bereits vom Unternehmer zurückerhalten wurde oder dass ein schlüssiger Nachweis der vollständigen Rücksendung vorgelegt werden kann.
Artikel 8 – Ausschluss des Widerrufsrechts
Der Unternehmer kann das Widerrufsrecht des Verbrauchers für bestimmte Produkte gemäß den Absätzen 2 und 3 ausschließen. Der Ausschluss des Widerrufsrechts gilt nur, wenn der Unternehmer dies im Angebot deutlich angegeben hat, zumindest rechtzeitig vor Vertragsschluss.
Ein Ausschluss des Widerrufsrechts ist nur möglich für Produkte:
– die nach Spezifikation des Verbrauchers angefertigt werden;
– die eindeutig persönlicher Natur sind;
– die ihrer Natur nach nicht zur Rücksendung geeignet sind;
– die schnell verderben oder altern können;
– deren Preis Schwankungen auf dem Finanzmarkt unterliegt, auf die der Unternehmer keinen Einfluss hat;
– einzelne Zeitungen und Zeitschriften;
– Audio- und Videoaufzeichnungen sowie Computersoftware, deren Versiegelung vom Verbraucher entfernt wurde;
– Hygieneartikel, deren Versiegelung vom Verbraucher entfernt wurde.
Artikel 9 – Der Preis
Während der im Angebot genannten Gültigkeitsdauer werden die Preise der angebotenen Produkte und/oder Dienstleistungen nicht erhöht, vorbehaltlich Preisänderungen aufgrund von Änderungen der Mehrwertsteuersätze.
Abweichend vom vorherigen Absatz kann der Unternehmer Produkte oder Dienstleistungen, deren Preise an Schwankungen auf dem Finanzmarkt gebunden sind und auf die der Unternehmer keinen Einfluss hat, zu variablen Preisen anbieten. Diese Bindung an Schwankungen sowie der Umstand, dass ggf. genannte Preise Richtpreise sind, werden im Angebot angegeben.
Preiserhöhungen innerhalb von drei Monaten nach Vertragsschluss sind nur zulässig, wenn sie auf gesetzlichen Vorschriften beruhen.
Preiserhöhungen ab drei Monaten nach Vertragsschluss sind nur zulässig, wenn der Unternehmer dies vereinbart hat und:
– diese auf gesetzlichen Vorschriften beruhen, oder
– der Verbraucher berechtigt ist, den Vertrag mit Wirkung ab dem Tag der Preisänderung zu kündigen.
Alle Preise verstehen sich vorbehaltlich Druck- und Satzfehlern. Für die Folgen von Druck- und Satzfehlern wird keine Haftung übernommen. Bei Druck- und Satzfehlern ist der Unternehmer nicht verpflichtet, das Produkt zum fehlerhaften Preis zu liefern.
Artikel 10 – Konformität und Garantie
Der Unternehmer gewährleistet, dass die Produkte und/oder Dienstleistungen dem Vertrag, den im Angebot genannten Spezifikationen, den angemessenen Anforderungen an Tauglichkeit und/oder Verwendbarkeit und den zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses geltenden gesetzlichen Bestimmungen und/oder behördlichen Vorschriften entsprechen. Soweit vereinbart, gewährleistet der Unternehmer ferner, dass das Produkt auch für eine andere als die normale Verwendung geeignet ist.
Eine vom Unternehmer, Hersteller oder Importeur gewährte Garantie lässt die gesetzlichen Rechte und Ansprüche unberührt, die der Verbraucher aufgrund des Vertrags gegenüber dem Unternehmer geltend machen kann.
Etwaige Mängel oder falsch gelieferte Produkte sind innerhalb von 30 Tagen nach Lieferung dem Unternehmer schriftlich mitzuteilen. Die Rücksendung der Produkte hat in der Originalverpackung und in neuwertigem Zustand zu erfolgen.
Die Garantiefrist des Unternehmers entspricht der Herstellergarantie. Der Unternehmer ist jedoch niemals verantwortlich für die letztendliche Eignung der Produkte für jede individuelle Anwendung durch den Verbraucher, noch für etwaige Beratung hinsichtlich der Nutzung oder Anwendung der Produkte.
Die Garantie gilt nicht, wenn:
– der Verbraucher die gelieferten Produkte selbst repariert und/oder bearbeitet hat oder durch Dritte hat reparieren und/oder bearbeiten lassen;
– die gelieferten Produkte abnormalen Umständen ausgesetzt oder sonst unsachgemäß behandelt worden sind oder entgegen den Anweisungen des Unternehmers und/oder der Verpackung verwendet wurden;
– die Mangelhaftigkeit ganz oder teilweise auf Vorschriften zurückzuführen ist, die die Behörden hinsichtlich Art oder Qualität der verwendeten Materialien erlassen haben oder erlassen werden.
Artikel 11 – Lieferung und Ausführung
Der Unternehmer wird bei der Entgegennahme und Ausführung von Produktbestellungen größte Sorgfalt walten lassen.
Unter Berücksichtigung der Angaben in Artikel 4 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen wird das Unternehmen angenommene Bestellungen mit angemessener Schnelligkeit, spätestens jedoch innerhalb von 30 Tagen ausführen, es sei denn, der Verbraucher hat einer längeren Lieferfrist zugestimmt.
Ergibt sich eine Lieferverzögerung oder kann eine Bestellung nicht oder nur teilweise ausgeführt werden, erhält der Verbraucher darüber spätestens 30 Tage nach Aufgabe der Bestellung eine Nachricht. Der Verbraucher hat in diesem Fall das Recht, den Vertrag kostenfrei aufzulösen und hat Anspruch auf etwaigen Schadenersatz.
Im Falle einer Auflösung gemäß dem vorstehenden Absatz erstattet der Unternehmer den vom Verbraucher gezahlten Betrag so schnell wie möglich, spätestens jedoch innerhalb von 30 Tagen nach der Auflösung.
Erweist sich die Lieferung eines bestellten Produkts als unmöglich, wird der Unternehmer sich bemühen, ein Ersatzprodukt zur Verfügung zu stellen. Spätestens bei der Lieferung wird klar und verständlich mitgeteilt, dass ein Ersatzartikel geliefert wird.
Bei Ersatzartikeln kann das Widerrufsrecht nicht ausgeschlossen werden. Die Kosten einer etwaigen Rücksendung gehen zu Lasten des Unternehmers.
Die Gefahr der Beschädigung und/oder des Verlusts von Produkten trägt der Unternehmer bis zum Zeitpunkt der Lieferung an den Verbraucher oder einen vom Verbraucher vorab benannten und dem Unternehmer bekannt gemachten Vertreter, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde.
Artikel 12 – Dauerschuldverhältnisse: Laufzeit, Kündigung und Verlängerung
Kündigung
Der Verbraucher kann einen auf unbestimmte Zeit geschlossenen Vertrag, der die regelmäßige Lieferung von Produkten (einschließlich Elektrizität) oder Dienstleistungen zum Gegenstand hat, jederzeit unter Einhaltung der vereinbarten Kündigungsregeln und einer Kündigungsfrist von höchstens einem Monat kündigen.
Der Verbraucher kann einen auf bestimmte Zeit geschlossenen Vertrag, der die regelmäßige Lieferung von Produkten (einschließlich Elektrizität) oder Dienstleistungen zum Gegenstand hat, jederzeit zum Ende der vereinbarten Laufzeit unter Einhaltung der vereinbarten Kündigungsregeln und einer Kündigungsfrist von höchstens einem Monat kündigen.
Der Verbraucher kann die in den vorstehenden Absätzen genannten Verträge:
– jederzeit kündigen und ist nicht auf eine Kündigung zu einem bestimmten Zeitpunkt oder in einem bestimmten Zeitraum beschränkt;
– mindestens auf dieselbe Weise kündigen, wie sie von ihm abgeschlossen wurden;
– stets mit derselben Kündigungsfrist kündigen, die der Unternehmer für sich selbst vereinbart hat.
Verlängerung
Ein auf bestimmte Zeit geschlossener Vertrag, der die regelmäßige Lieferung von Produkten (einschließlich Elektrizität) oder Dienstleistungen zum Gegenstand hat, darf nicht stillschweigend für eine bestimmte Dauer verlängert oder erneuert werden.
Abweichend vom vorstehenden Absatz darf ein auf bestimmte Zeit geschlossener Vertrag über die regelmäßige Lieferung von Tages-, Nachrichten- und Wochenzeitungen sowie Zeitschriften stillschweigend um eine bestimmte Dauer von höchstens drei Monaten verlängert werden, sofern der Verbraucher den verlängerten Vertrag zum Ende der Verlängerung mit einer Kündigungsfrist von höchstens einem Monat kündigen kann.
Ein auf bestimmte Zeit geschlossener Vertrag über die regelmäßige Lieferung von Produkten oder Dienstleistungen darf nur stillschweigend auf unbestimmte Zeit verlängert werden, wenn der Verbraucher den Vertrag jederzeit mit einer Kündigungsfrist von höchstens einem Monat kündigen kann und mit einer Kündigungsfrist von höchstens drei Monaten, wenn der Vertrag die regelmäßige, jedoch weniger als monatliche Lieferung von Tages-, Nachrichten- und Wochenzeitungen sowie Zeitschriften zum Gegenstand hat.
Ein Vertrag mit begrenzter Laufzeit zur regelmäßigen Lieferung von Tages-, Nachrichten- und Wochenzeitungen sowie Zeitschriften zum Kennenlernen (Probe- oder Kennenlernabonnement) wird nicht stillschweigend fortgesetzt und endet automatisch nach Ablauf der Probe- oder Kennenlernperiode.
Dauer
Hat ein Vertrag eine Laufzeit von mehr als einem Jahr, kann der Verbraucher den Vertrag nach einem Jahr jederzeit mit einer Kündigungsfrist von höchstens einem Monat kündigen, es sei denn, der Grundsatz von Treu und Glauben steht einer Kündigung vor Ablauf der vereinbarten Dauer entgegen.
Artikel 13 – Zahlung
Soweit nicht anders vereinbart, sind die vom Verbraucher geschuldeten Beträge innerhalb von sieben Werktagen nach Beginn der in Artikel 6 Absatz 1 genannten Widerrufsfrist zu zahlen.
Bei einem Vertrag über die Erbringung einer Dienstleistung beginnt diese Frist, nachdem der Verbraucher die Vertragsbestätigung erhalten hat.
Der Verbraucher ist verpflichtet, Unrichtigkeiten in angegebenen oder genannten Zahlungsdaten unverzüglich dem Unternehmer mitzuteilen.
Bei Zahlungsverzug des Verbrauchers ist der Unternehmer – vorbehaltlich gesetzlicher Beschränkungen – berechtigt, die dem Verbraucher im Voraus mitgeteilten angemessenen Kosten in Rechnung zu stellen.
Artikel 14 – Beschwerdeverfahren
Beschwerden über die Ausführung des Vertrags sind innerhalb von sieben Tagen, vollständig und klar beschrieben, beim Unternehmer einzureichen, nachdem der Verbraucher die Mängel festgestellt hat.
Beim Unternehmer eingereichte Beschwerden werden innerhalb von 14 Tagen ab dem Datum des Eingangs beantwortet.
Erfordert eine Beschwerde voraussichtlich eine längere Bearbeitungszeit, teilt der Unternehmer innerhalb der Frist von 14 Tagen den Empfang mit und gibt an, wann der Verbraucher eine ausführlichere Antwort erwarten kann.
Kann eine Beschwerde nicht in gegenseitigem Einvernehmen gelöst werden, entsteht ein Streitfall, der dem Streitbeilegungsverfahren zugänglich ist.
Eine Beschwerde setzt die Verpflichtungen des Unternehmers nicht aus, es sei denn, der Unternehmer gibt dies schriftlich an.
Wird eine Beschwerde vom Unternehmer als begründet erachtet, wird der Unternehmer nach seiner Wahl die gelieferten Produkte kostenfrei ersetzen oder reparieren.
Artikel 15 – Streitigkeiten
Auf Verträge zwischen dem Unternehmer und dem Verbraucher, auf die sich diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen beziehen, findet ausschließlich deutsches Recht Anwendung.
Dies gilt auch, wenn der Verbraucher seinen Wohnsitz im Ausland hat.